Honorar/Kostenkriterien

Aufgrund standesrechtlicher Vorschriften bin ich verpflichtet, gemäß dem RATG (Rechtsanwaltstarifgesetz) oder den AHK (Autonome Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte) abzurechnen. Die Rechtsanwaltskammer hat dazu einen Leitfaden erstellt.

Was bedeutet das im Klartext für Ihre Kosten?

1. Erstberatung

Ich nehme mir für Sie Zeit; das bedeutet ein Erstgespräch in der Dauer von zumindest 30 bis höchstens 50 Minuten, in dem ich Probleme auslote und mögliche Wege evaluiere. Hier können richtungsweisende Weichen gestellt werden, aber nie ein Prozessausgang abgeschätzt werden. Je mehr Informationen Sie mir liefern, desto genauer kann zu einer weiteren Vorgangsweise geraten werden.

Diese Leistung auf höchstem juristischen Niveau kann nicht (wie bei zahlreichen Beratungsstellen, wo Gespräche maximal 15 Minuten dauern) gratis angeboten werden.

Ich verrechne dafür aber einen ermäßigten Pauschalsatz von EUR 140,00, welchen ich ersuche in Bar mitzubringen.

2. Es ist ein sogenannter Streitwert festzulegen

Der Streitwert ist dafür maßgeblich, wieviel die einzelnen Leistungen gemäß dem vorgegebenen Tarif kosten, da ja nicht immer der Wert des Anspruches, um den es geht, in Geld feststeht.

Der Streitwert bestimmt sich beispielsweise aus

dem Kaufpreis
der Höhe der betriebenen Forderung
dem ein/dreifachen Jahresmietzins
dem ein/dreifachen Jahresbetrag an Unterhalt
dem Wert des aufzuteilenden Vermögens

oder ist fix festgelegt gemäß dem RATG (Rechtsanwaltstarifgesetz) oder AHK (Allgemeine Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte) wie z.B.

Gewerblicher Rechtsschutz und Immaterialgüterrecht (EUR 43.200,-)
Urheber- und Verlagsrechtsachen (EUR 43.200,-)
Gewerbesache (Kleinbetrieb EUR 13.100,- größerer Betrieb bis zu EUR 86.400,-)
1Verwaltungssachen (gering EUR 2.180,- allgemein EUR 8.720,- bedeutend EUR 21.800,-)
2Letztwillige Verfügung (Wert des Vermögens, über das verfügt wird)
3Familienrecht: Hier wird häufig ein einheitlicher Streitwert für die Gesamtlösung, (z.B. Einvernehmliche Scheidung samt Aufteilungs- und Unterhaltsanspruch) gesondert vereinbart zwischen EUR 14.000,- bis EUR 72.000,-

 

3. Der Streitwert dient als Basis für:

 

A Stundensatz

einen vereinbarten Stundensatz

Beispielsweise für ständige Beratung (pro angefangener 1/2 Stunde) in diversen
• Familienrechtsangelegenheiten zwischen EUR 62,10,- und EUR 126,50,- (zuzüglich 20 % USt)
• Firmenangelegenheiten zwischen EUR 120,- und EUR 300,- (zuzüglich 20 % USt)

B Gerichtstätigkeit

in einem Prozeß gemäß den vorgeschriebenen Tarifsätzen die Leistungen für Klagen und Schriftsätze je nach Schwierigkeit, Verhandlungen je nach Dauer, sowie einem Zuschlag von 50 – 240 % Einheitssatz (ES) für die Nebenleistungen wie Besprechungen, Telefonate und Schriftverkehr.

Die Pauschalgebühren (PG) an das Gericht sind immer mit der Eingabe im Voraus zu entrichten!

Kostenbeispiele zu B gemäß dem Rechtsanwaltstarifgesetz:

Streitwert EUR 730,-

Mahnklage TP 2EUR 43,70
120 % ESEUR 52,44
20 % UStEUR 19,23
PGEUR 102,00
gesamt in EUREUR 217,37

Streitwert EUR 1.820,-

Verhandlung TP 3a Dauer 1/2 hEUR 130,10
60 % ESEUR 78,06
FahrtEUR 4,40
20 % UStEUR 42,51
gesamt in EUREUR 255,07

Streitwert EUR 18.870,-

Klage TP 3aEUR 464,00
50 % ESEUR 232,00
20 % UStEUR 139,20
PGEUR 707,00
gesamt in EUREUR 1.542,20

Streitwert EUR 36.340,-

Berufung verfasst TP 3bEUR 1.016,20
(incl. Verhandlung) 180 % ESEUR 1.829,16
20 % UStEUR 569,07
PGEUR 2.043,00
gesamt in EUREUR 5.457,43

TP: Tarifpost gem. Rechtsanwaltstarifsgesetz
ES: Einheitssatz für die Nebenleistungen wie Besprechungen, Telefonate und Schriftverkehr
PG: Pauschalgebühr an das Gericht

C Einzelleistungen

die beanspruchten Leistungen einzeln abgerechnet :

Streitwert EUR 3.630,-

Schreiben TP 6EUR 23,40
20 % UStEUR 4,68
PortoEUR 0,68
gesamt in EUREUR 28,76

Streitwert EUR 7.260,-

Besprechung/Telefonat TP 8, Dauer 1/2 hEUR 80,50
20 % UStEUR 16,10
gesamt in EUREUR 96,60

Streitwert EUR 20.000,-

Besprechung TP 8 D 1/2EUR 163,30
20 % UStEUR 32,66
gesamt in EUREUR 195,96

Streitwert EUR 20.310,-

Kommission TP 7EUR 165,60
FahrtEUR 4,40
20 % UStEUR 34,00
gesamt in EUREUR 204,00

Streitwert EUR 29.010,-

Brief lang TP 6EUR 115,20
20 % UStEUR 23,04
Porto recoEUR 2,88
gesamt in EUREUR 141,12

Streitwert EUR 100.000,-

Besprechung D 1/2 TP 8EUR 437,10
20 % UStEUR 87,42
gesamt in EUREUR 524,52

 

D Fixhonorar

ein Fixhonorar für genau beschriebene Leistungen

Für Kaufvertragserrichtung samt Verhandlungen, Übernahme der Treuhandschaft, Abgabe der Steuererklärung, Verbücherung von Pfandrechten und Eigentum ergibt das z.B.

zwischen 1% und 3 % vom Kaufpreis zuzüglich Barauslagen (Gerichtsgebühren, Beglaubigungskosten, etc.) und 20 % USt.

E Vereinbarung bei Scheidungen

spezielle Kostenvereinbarung bei Scheidungsangelegenheiten

Für eine Erstberatung in der Dauer von 30 bis maximal 50 Minuten werden pauschal EUR 120,00 (incl Ust) verrechnet.

Gemäß dem Rechtsanwalts-Tarif wird im Fall einer streitigen Ehe-Scheidung für die Einzelleistungen wie Besprechungen, Telefonate, Schreiben ein Tarifansatz von EURO 4.360,00 unterlegt, für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse (gegebenen Falls der Schulden) ist allerdings der Streitwert des gesamten aufzuteilenden, gemeinschaftlichen Vermögens zu Grunde zu legen. Errechnen Sie für sich selbst unter C, was das alleine dann ausmacht, wenn Sie Ihre Wohnung bewerten und die Ersparnisse und/oder Schulden berücksichtigen.

Aus der Praxis heraus kann ich aber sagen, dass auch im Rahmen der Klärung der Verschuldensfrage einer Trennung schon die Aufteilung relevant ist; im Klartext heißt das, dass für fast alle Leistungen der hohe Tarif zur Anwendung kommen müsste.

Ich biete daher (zumeist) eine übersichtliche Tarifgestaltung mit einem gleich bleibenden Streitwert von Euro 14.000,– an; dies für alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Trennung gestellt werden. Daraus ergibt sich erfahrungsgemäß als Mindestgrenze für eine wirklich (!) einvernehmliche Scheidung (1 bis 2 Beratungsgespräche, Abfassung der Vereinbarung für das Gericht, Antrag auf Scheidung inklusive einer Verhandlung) ein Honorar von ca. EUR 1.800,00 bis 2.400,00.
Dazu kommen Gerichtskosten in der Höhe von EUR 279,00 für den Scheidungsantrag sowie EUR 279,00 für die Aufteilung. Allenfalls kommen noch Steuern und Gebühren für die grundbücherliche Übertragung einer Liegenschaft dazu.